Hong Kong FSIE in der Praxis: Warum „Offshore und steuerfrei“ heute nicht mehr für sich allein steht

Hongkongs territoriales Steuersystem bleibt einer seiner wichtigsten Standortvorteile: Einkünfte, die außerhalb Hongkongs erzielt werden, können grundsätzlich außerhalb der Hongkonger Profits Tax liegen.

Für Unternehmen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, reicht die Aussage „offshore, also steuerfrei“ jedoch nicht mehr aus.

Das Foreign-Sourced Income Exemption-Regime, kurz FSIE, hat sich durch mehrere Anpassungen von einer weitgehend quellenbezogenen Betrachtung zu einer Prüfung entwickelt, bei der wirtschaftliche Substanz eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig wurde der Anwendungsbereich deutlich erweitert.

Was das FSIE-Regime heute erfasst

Das überarbeitete FSIE-Regime gilt seit dem 1. Januar 2023.

Es behandelt vier Kategorien bestimmter ausländischer Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen als in Hongkong erzielt und damit als der Profits Tax unterliegend, wenn sie von einem Mitglied einer multinationalen Unternehmensgruppe in Hongkong vereinnahmt werden.

Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie hoch Umsatz oder Vermögenswerte des betreffenden Unternehmens sind.

Die vier Kategorien sind:

• Zinsen

• Dividenden

• Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen

• Einkünfte aus geistigem Eigentum

Die Steuerpflicht greift grundsätzlich, sofern der Empfänger keine der relevanten Ausnahmeregelungen erfüllt.

Der Anwendungsbereich wurde dabei erheblich erweitert.

Seit dem 1. Januar 2024 umfasst die Regelung infolge entsprechender EU-Vorgaben nicht mehr nur Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen.

Sie kann nun Veräußerungsgewinne aus sämtlichen Arten von Vermögenswerten erfassen, unabhängig davon, ob diese finanzieller oder nichtfinanzieller Natur sind.

Eine Unternehmensgruppe, die ihre Struktur auf Grundlage der ursprünglichen Regelung für Beteiligungsveräußerungen aufgebaut hat, kann deshalb heute feststellen, dass weitere Gewinne in den Anwendungsbereich fallen.

Dies ist eine der Entwicklungen, die bei der Weiterentwicklung des FSIE-Regimes besonders leicht übersehen werden.

Die Steuerbefreiung ist nicht verschwunden. Sie ist nur nicht mehr automatisch und muss entsprechend nachgewiesen werden.

Die drei Ausnahmen und welche für Ihr Unternehmen relevant ist

Ob ausländische Einkünfte, die nach dem FSIE-Regime als in Hongkong erzielt gelten, von der Profits Tax befreit bleiben können, hängt davon ab, ob eine der drei relevanten Ausnahmeregelungen erfüllt wird.

Welche davon anzuwenden ist, richtet sich nach der Art der Einkünfte.

Economic Substance Requirement:Diese Anforderung gilt insbesondere für Zinseinkünfte sowie Veräußerungsgewinne aus Vermögenswerten, die nicht unter die IP-Regelungen fallen. Für viele Unternehmensgruppen ist dies der zentrale Test.

Participation Requirement:Für Dividenden und bestimmte Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen kann eine Beteiligungsbefreiung zur Verfügung stehen, sofern die erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich Beteiligung und Besteuerung erfüllt werden.

Nexus Requirement:Für Einkünfte aus geistigem Eigentum gilt ein eigener Nexus-Test, bei dem die Steuerbefreiung an qualifizierende Forschungs- und Entwicklungsausgaben geknüpft ist.

Was „Economic Substance“ in der Praxis bedeutet

Das FSIE-Regime unterscheidet bewusst zwischen zwei Arten von Gesellschaften. Diese Unterscheidung ist in der Praxis sehr relevant.

Für eine reine Beteiligungsgesellschaft, deren Funktion ausschließlich darin besteht, Beteiligungen zu halten und zu verwalten, bestehen reduzierte Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz.

Die relevanten wirtschaftlichen Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf das Halten und Verwalten dieser Beteiligungen sowie die Erfüllung der gesellschaftsrechtlichen Meldepflichten in Hongkong.

Für eine tatsächlich als Holdinggesellschaft geführte Gesellschaft können diese Anforderungen vergleichsweise gut erfüllbar sein.

Für Unternehmen, die keine reinen Beteiligungsgesellschaften sind, gelten höhere Anforderungen.

Die relevanten wirtschaftlichen Aktivitäten umfassen dann insbesondere:

• das Treffen der erforderlichen strategischen Entscheidungen

• die Verwaltung der wesentlichen Risiken

• das Tragen der wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit den Vermögenswerten, die das Unternehmen erwirbt, hält oder veräußert

Diese Tätigkeiten müssen nicht zwingend unmittelbar mit der Quelle der jeweiligen ausländischen Einkünfte verbunden sein.

Entscheidend ist, dass die Gesellschaft tatsächlich in Hongkong geführt und gesteuert wird.

In der Praxis bedeutet dies, dass reale Personen reale geschäftliche Entscheidungen in Hongkong treffen und dass Personal, Räumlichkeiten und betriebliche Ausgaben in einem angemessenen Verhältnis zur Tätigkeit stehen.

Die zeitliche Falle bei Veräußerungen

Ein Detail aus den eigenen Leitlinien des Inland Revenue Department verdient besondere Aufmerksamkeit.

Der relevante Zeitraum für die Beurteilung, ob die Economic Substance Requirements erfüllt wurden, ist grundsätzlich der Basiszeitraum des Veranlagungsjahres, in dem die betreffenden Einkünfte entstehen.

Vereinfacht gesagt: Entsteht ein Veräußerungsgewinn in einem Jahr, in dem die Gesellschaft keine ausreichende wirtschaftliche Substanz in Hongkong hatte, kann die Voraussetzung für diesen Gewinn nicht erfüllt sein.

Das gilt selbst dann, wenn der zugrunde liegende Vermögenswert über mehrere Jahre gehalten wurde und die Gesellschaft in früheren Jahren über entsprechende Substanz verfügte.

Die wirtschaftliche Substanz muss also zu dem Zeitpunkt vorhanden sein, an dem die Einkünfte entstehen.

Sie kann nicht nachträglich geschaffen werden.

Unternehmensgruppen, die eine Veräußerung planen, sollten deshalb sicherstellen, dass die erforderliche Substanz im richtigen Geschäftsjahr tatsächlich vorhanden und dokumentiert ist.

Entlastungen, die Sie kennen sollten

Das FSIE-Regime enthält nicht nur zusätzliche Anforderungen, sondern auch relevante Erleichterungen.

Veräußerungsgewinne von Unternehmen, die aktiv mit Vermögenswerten handeln, können außerhalb des FSIE-Anwendungsbereichs liegen, sofern es sich nicht um geistiges Eigentum handelt.

Dabei wird berücksichtigt, dass solche Handelsgewinne aus einer aktiven Geschäftstätigkeit und nicht aus passiv gehaltenen Vermögenswerten entstehen.

Darüber hinaus kann eine Intra-Group Transfer Relief die Steuerbelastung bei bestimmten qualifizierenden Übertragungen zwischen verbundenen Unternehmen aufschieben, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.

Steuerpflichtige können außerdem eine Commissioner's Opinion beantragen.

Damit kann vorab bestätigt werden, ob die Economic Substance Requirements voraussichtlich erfüllt werden.

Gerade bei bedeutenden Transaktionen kann dies zusätzliche Planungssicherheit schaffen.

Welche Veränderung Unternehmen tatsächlich vornehmen müssen

Die praktische Veränderung durch das FSIE-Regime ist nicht nur technischer Natur. Sie betrifft auch die Art und Weise, wie Unternehmen ihre Steuerposition laufend dokumentieren.

Wirtschaftliche Substanz wird jedes Jahr anhand der tatsächlichen Verhältnisse beurteilt.

Sie sollte deshalb durch zeitnahe Unterlagen belegt werden, beispielsweise durch:

• Protokolle von Vorstandssitzungen

• Nachweise über wesentliche Geschäftsentscheidungen

• Personalunterlagen

• Informationen über Geschäftsräume

• Dokumentation der tatsächlich in Hongkong ausgeübten Tätigkeiten

Damit hat sich FSIE von einer einmaligen Strukturierungsentscheidung bei der Unternehmensgründung zu einer laufenden Dokumentationspflicht entwickelt.

Unternehmen, die Schwierigkeiten bekommen, behandeln die Steuerbefreiung häufig weiterhin wie einen Status, den ihre Unternehmensstruktur automatisch verleiht.

Unternehmen, die besser vorbereitet sind, behandeln sie dagegen als steuerliche Position, die sie jederzeit mit entsprechenden Nachweisen belegen können.

Woodburn prüft, welche FSIE-Ausnahmeregelung für die einzelnen Einkommensströme Ihres Unternehmens relevant ist, unterstützt beim Aufbau und bei der Dokumentation der erforderlichen wirtschaftlichen Substanz im richtigen Jahr und kann bei wichtigen Transaktionen auch den Prozess für eine Commissioner's Opinion begleiten.

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